Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung

1. Verkäufe, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.

2. Das Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von den ausgezeichneten Preisen oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

§2 Angebot und Vertragsschluss

1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

2. An eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung ist der Kunde 14 Kalendertage gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, an dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

3. Sollten wir – trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages – unsererseits eine bestellte Ware nicht erhalten, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit gemäß § 7 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Verfügbarkeit, werden wir den Käufer unverzüglich informieren und, falls wir unser Rücktrittsrecht ausüben möchten, dies unverzüglich erklären; im Falle des Rücktritts wird eine bereits geleistete Gegenleistung des Käufers binnen einer Woche erstattet.

§3 Preise und Zahlung

1. Alle Preise, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle Preise für die sofortige Mitnahme gegen vollständige Bezahlung in unserem Ladengeschäft. Soll auf Wunsch des Käufers eine Zusendung der Ware erfolgen, so sind wir berechtigt, hierfür Kosten für Verpackung und Versand zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn dem Käufer diese Kosten vor Vertragsschluss nicht mitgeteilt wurden.

3. Zahlungen können grundsätzlich nur in unseren Geschäftsräumen erfolgen. Abweichen der Zahlungsmodalitäten erfordern ausdrücklich eine schriftliche Vereinbarung. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

4. Der Käufer darf nur dann mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.

§4 Liefer- und Leistungszeit

1. Sofern ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart wurde, handelt es sich hierbei ausschließlich um unverbindliche Angaben, es sein denn, eine Verbindlichkeit dieser Angaben ist ausdrücklich vereinbart worden.

2. Überschreiten wir einen unverbindlichen Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist um mehr als vier Wochen, so kann der Käufer uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so ist der Käufer verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung zu setzen. Wenn diese Nachfrist fruchtlos verstreicht, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

3. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach § 6 und 7 dieser Bedingungen haften wir dem Käufer gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt ist, sich auf den Fortfall ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

4. Zur Teillieferung oder Teilleistung sind wir jeder Zeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.

§5 Versand

1. Ist im Einzelfall schriftlich der Versand der Ware vereinbart worden, so versenden wir diese Ware von unserem Lager aus.

2. Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Diese schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.

§6 Gewährleistung

1. Bei Mängeln der Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

2. Für Schadenersatzansprüche des Käufers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des folgenden Abschnitts.

§7 Haftung auf Schadensersatz

1. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gekauften Ware sind ausgeschlossen, wenn der Käufer uns den Mangel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Warenübergang anzeigt.

2. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängel und sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

4. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der Ware abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

5. Beruht ein Schaden auf Grund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen.

6. Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Käufer gegen uns erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Verfügungen über das Anwartschaftsrecht sind hiervon nicht umfasst.

2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir deshalb vom Vertrag zurückgetreten sind.

§9 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht

1. Auf alle Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Sofern Nebenabreden getroffen werden, so sollen sie schriftlich erfolgen.

 

Stand: 12.09.2015